Labortechnik Ziege e.K.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
a) Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge mit Labortechnik Ziege e.K.. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, auch wenn die Bestellung des Käufers anders lautende Einschränkungen oder Zusätze enthält.
b) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Preise
Die Preise unserer Laborkataloge verstehen sich als Richtpreise ohne Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Angebote
An alle Angebote hält sich der Lieferer für 6 Wochen gebunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
4. Auftragserteilung
Mündliche oder durch Datenfernübertragung erteilte Angebote und Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder wenn wir die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt haben. Besondere Wünsche oder Spezifikationen sind in jedem Auftrag zu wiederholen. Angebote sind freibleibend.
5. Mindestauftragswert
Der Mindestauftragswert beträgt zur Zeit 125,- Euro (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Bei Aufträgen unter dieser Wertgrenze berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,- Euro (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
6. Lieferung
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Lieferstelle von Labortechnik Ziege e.K. verlässt. Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, es gibt eine anderslautende Vereinbarung.
7. Lieferfrist
Die von uns angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Auftragsbestätigungen sind stets unverbindlich. Soweit höhere Gewalt oder Umstände, die der Besteller oder ein Vorlieferant zu vertreten haben, vorliegen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, bzw. können wir von der Lieferpflicht zurücktreten. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
8. Verpackung
Die Lieferung erfolgt immer inklusive Herstellerverpackung. Weitere Verpackungen wählen wir nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund von zusätzlichen Verpackungen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Rückgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit uns möglich.
9. Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten (gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes) für unsere eigenen Zwecke zu verarbeiten und zu speichern.
10. Gewährleistungen und Haftung
a) Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren oder Mengen müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Waren beanstandet werden. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens aber zwölf Monate nach Eingang der Ware beim Lieferanten anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware - hinsichtlich Beschaffenheit und Menge - als vom Käufer akzeptiert.
b) Hinsichtlich Garantie- und / oder Kulanzleistungen orientieren wir uns an den jeweiligen Bedingungen der Hersteller. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Hat der Käufer rechtzeitig Mängel oder die Lieferung anderer als der bestellten Waren beanstandet, wird die Ware - nach unserer Wahl - umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, räumen wir dem Käufer das Recht auf Wandlung ein. Bei rechtzeitig beanstandeten Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift.
11. Zahlungsbedingungen
a) Mangels besonderer Vereinbarung gilt: Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen. Rechnungen über erbrachte Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist.
b) Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Aufnahme einer neuen Geschäftsverbindung können wir Vorauskasse verlangen.
12. Annulierungskosten
a) Wird ein Auftrag vor Lieferung der Ware vom Käufer storniert, ist Labortechnik Ziege e.K. berechtigt, den Käufer mit allen Kosten, die durch die Stornierung entstanden sind, zu belasten. Dies gilt insbesondere für die Stornierungs- und Rücktrittskosten, die Labortechnik Ziege e.K. durch Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Die Rücksendung von Ware, welche mängelfrei ist, darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis frei Haus an Labortechnik Ziege e.K. erfolgen.
b) Zum Ausgleich der entstandenen Kosten ist Labortechnik Ziege e.K. berechtigt, bis zu 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch 15,- Euro (zuzüglich den gesetzlichen Mehrwertsteuer) als Bearbeitungspauschale zu berechnen oder von der Gutschrift für die Warenrücksendung zu kürzen.
13. Eigentumsvorbehalt
a) Labortechnik Ziege e.K. behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Lieferer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann statt, wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
b) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferer kann verlangen, daß der Besteller ihm die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
14. Beratung
Wir beraten unsere Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung der Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge entbinden unsere Abnehmer nicht von dem Erfordernis, unsere Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.
16. Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist Luckenwalde.
17. Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Luckenwalde ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
18.Salvatorische Klausel
Sollten eine Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Labortechnik Ziege e.K.
letzte Änderung: 01.04.2006